BPatG: Buchstabe "M" kann von BMW als Marke für Sportwagen eingetragen werden

BPatG Beschluss vom 14.11.2012 M Das BPatG hat entschieden, dass der Buchstabe "M" von BMW als Marke für Sportwagen eingetragen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundespatentgerichts: "Das Zeichen „M“ ist zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben „M“ keine beschreibende Bedeutung für „Sportwagen“ (Klasse 12) beimisst. Zum anderen ist „M“ auch nicht für die Konkur ...Zum vollständigen Artikel


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