BGH: Presse darf sich bei Verdachtsberichterstattung auf Erklärungen des Stasi-Beauftragten verlassen

BGH, Urteil vom 11.12.2012, Az. VI ZR 314/10 und Az. VI ZR 315/10 § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG

Der BGH hat entschieden, dass die Presse Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen darf, wenn sie über den Veracht einer IM-Tätigkeit berichtet. Was wir davon halten?

Täglich grüßt das Murmeltier. Erneut hatte der BGH Veranlassung, die Hamburger Rechtsprechung scharf zu kritisieren. Der Umstand aber, dass sowohl das BVerfG als auch der BGH das Recht auf Pressefreiheit / freie Meinungsäußerung immer wieder eindringlich betonen, ist für das LG Hamburg / OLG Hamburg in etwa so, wie der berühmte Sack Reis in China. Die offensichtlich vorhandene Einstellung “Soll er doch zum BGH” gehen, ist eine bemerkenswerte Einstellung einer in bereits unzähligen Revisionsverfahren korrigierten Gerichtsinstanz, welche die erheblichen finanziellen Prozesskostenrisiken des Beklagten nicht zu tragen hat. Wäre es umgekehrt, würde sich die Hanseatische Rechtsprechung ohne Frage von jetzt auf gleich ändern. Aus der Pressemitteilung des BGH, Nr. 204/2012:

“Der Kläger beider Verfahren nimmt die Beklagten auf Unterlassung einer Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Anspruch.

Der Kläger war Professor an der Universität Leipzig, Fraktionsvorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Sächsischen Landtag und der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl am 19. September 2004. Die Beklagte des ersten Verfahrens verlegt die Zeitungen “Sächsische Zeitung”, “Dresdner Morgenpost” und “Dresdner Morgenpost am Sonntag”, die Beklagte des zweiten Verfahrens die Zeitungen “Bild” und “Die Welt”.

In der Zeit vom 8. bis 17 ...

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