Beschneidungsgesetz beschlossen - eine faire Anerkennung religiöser Tradition?

Gestern hat der Bundestag das Beschneidungsgesetz beschlossen, über dessen Enstehung die ganz Republik politisch wie juristisch diskutiert hat, nachdem das LG Köln die Beschneidung von Kleinkindern als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft hatte. Die Diskussion fand auch hier im Blog statt.

Die Neuregelung des § 1631 d BGB lautet nun:

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.

(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

Hans-Michael Heinig, Prof. für Öffentliches Recht und Kirchenrecht, hat das neuen Gesetz im Verfassungsblog begrüßt. Der Beschneidungserlaubnis gibt er das Siegel des Philosophen Habermas aus einem Artikel in der NZZ - es handelt sich nach Heinig beim neuen Gesetz um eine "faire(n) Anerkennung der partikularistischen Selbstbehauptungsansprüche religiöser und kultureller Minderheiten."

Allerdings hat das neue Gesetz keineswegs alle Fragen beantwortet, die sich in der Diskussion stellten. Hier noch einmal meine Überlegungen, die ich im Juli hier im Blog angestellt hatte, und die Gegenüberstellung mit der neuen gesetzlichen Regelung:

Eine gesetzliche Regelung kann versuchen, die voherige Rechtfertigung durch (religiös motivierte) Einwilligung der Sorgeberechtigten wieder zu etablieren bzw. zu bestätigen. Insofern wäre die gesetzliche Regelung eine "Erlaubnis" ...

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