Beschlüsse des Vermittlungsschusses (13.12.2012)

Vermittlungsausschuss empfiehlt Aufhebung des Schweizer Steuerabkommens

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat nach mehrstündiger Verhandlung heute vorgeschlagen, das Ratifizierungsgesetz zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen aufzuheben.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, MdB Thomas Strobl, betonte, dass es sich um ein “unechtes Vermittlungsergebnis” handele, da die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss sich von jenen im Bundestag unterscheiden. Der Vorschlag des Ausschusses wird nun dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet nun darüber, ob er der Empfehlung folgt und das Gesetz tatsächlich aufhebt.

Einigung zur Unternehmensbesteuerung

Eine Einigung hat der Vermittlungsausschuss dagegen im Streit um die Unternehmensbesteuerung und das steuerliche Reisekostenrecht erzielt. Er schlägt vor, die so genannte doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu zu regeln: Negative Einkünfte eines Organträgers bleiben bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren geltend gemacht wurden. Außerdem enthält die Vermittlungsempfehlung eine rein redaktionelle Änderung bei der Absetzbarkeit von beruflich veranlasstem Verpflegungsaufwand als Werbungskosten.

Die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen müssen Bundestag und Bundesrat noch bestätigen. Beide Häuser befassen sich bereits in dieser Woche mit dem geänderten Gesetz.

Vermittlung zur Gebäudesanierung beendet

Das über einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist dagegen endgültig beendet. Bund und Länder einigten sich darauf, sämtliche streitigen Teile zur steuerlichen Förderung aus dem Gesetz zu streichen, da eine Verständigung trotz intensiver Vermittlungsbemühungen nicht möglich war ...

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