Berliner Amtsrichter darf sich heute nicht zur Frauenvertreterin wählen lassen

Männer können in Berliner Behörden und Gerichten nicht zur Frauenvertreterin gewählt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 12.12.2012, bekanntgegebenen Beschluss im Eilverfahren entschieden (AZ: VG 5 L 419.12). Die im Landesgleichstellungsgesetz vorgesehene Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte sei nicht zu beanstanden.

Die Frauenvertreterin ist nach den gesetzlichen Bestimmungen in Berlin in Personalfragen zu beteiligen. So kann sie an Bewerbungsgesprächen teilnehmen oder auch Stellungnahmen zu Bewerbern abgeben.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Richter eines Berliner Amtsgerichts im November 2012 bei seiner Präsidentin beantragt, dass er bei der bevorstehenden Wahl der Frauenvertreterin als Mann ebenfalls wählen und sich als Kandidat aufstellen lassen darf. Als die Amtsgerichts-Präsidentin dies ablehnte, schlugen fünf im Amtsgericht beschäftigte Frauen den Mann als „Frauenvertreterin“ dem Wahlvorstand vor. In der vom Wahlvorstand ausgehängten „Bekanntmachung der Kandidatinnen“ wurde dann auch der Amtsrichter als aufgeführt ...

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