Ausschluss aus dem Betriebsrat

Verletzt ein Betriebsratsmitglied durch unberechtigte Zugriffe auf das Personalinformationssystem die Rechte der Arbeitnehmer in erheblicher Weise, kann das einen Ausschluss aus dem Betriebsrat zur Folge haben. Das Verhalten des Betriebsratsmitglieds in diesem konkreten Fall verstößt zwar auch gegen dessen arbeitsvertragliche Verpflichtungen, rechtfertigt aber keine außerordentliche Kündigung.

So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Betriebsratsmitglieds, das im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit unbefugt auf das elektronische Personalinformationssystem Zugriff genommen hat. Der betroffene Arbeitnehmer steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bzw. Betriebsratsvorsitzender. Er hat von dem Computer des Betriebsrats aus auf das im Betrieb verwendete Personalinformationssystem, mit dem personenbezogene Arbeitnehmerdaten im Sinne einer elektronischen Personalakte verwaltet werden, in zahlreichen Fällen unberechtigt Zugriff genommen, um jeweils einem Informationsbedürfnis des Betriebsrats zu entsprechen. Der Arbeitgeber hat beantragt, das Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat auszuschließen ...

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