Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen

Mit Beschluss vom 7.12.2012 (1 Ws 60/12) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben.

Der Angeschuldigten wird in der Anklage zur Last gelegt während ihrer Zeit als Vizepräsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums in einem Prozess als Zeugin gegen einen Kriminalhauptkommissar, dem Falschbrechung von Reisespesen vorgeworfen worden war, am 15.9.2009 falsch ausgesagt zu haben. Die Angeschuldigte soll bei ihrer damaligen Zeugenaussage Amtsgericht bewusst wahrheistwidrig ausgesagt haben, sie habe keinem der von den Betrugsvorwürfen betroffenen Beamten eine “Art Kronzeugenregelung” als Entgegenkommen oder Straferleichterung angeboten, um diese zu bewegen, gegen einen anderen Beamten auszusagen. Tatsächlich – so der Vorwurf der in der Anklageschrift – habe die Angeklagte den Polizeibeamten in einem Vier-Augen-Gespräch im Juli 2006 aufgefordert, gegen einen anderen Beamten auszusagen und ihm für diesen Fall zugesagt, dass man “über alles reden” könne.

Das LG Frankfurt hatte am 29.2.2012 den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK