Verkauf von Staatseigentum als Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot kann auch in der Vereinbarung eines Kaufpreises liegen, der unter dem Marktwert liegt. In einer solchen Konstellation ist weiterhin grundsätzlich von der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages auszugehen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die WINGAS im Mai 2005 von der beklagten Bundesrepublik ein Teilstück des vormals militärisch genutzten Central Europe Pipeline Systems (CEPS). Die Klägerin ist eine Wettbewerberin von WINGAS; sie macht geltend, der Kaufpreis unterschreite den Marktwert und stelle daher eine Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Sie hat beantragt, die Nichtigkeit des Kaufvertrags festzustellen, weil er der EU-Kommission nicht notifiziert und ohne deren Genehmigung unter Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) durchgeführt worden sei.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Bonn hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der beklagten Bundesrepublik blieb vor dem Oberlandesgericht Köln ebenfalls ohne Erfolg. Auf die Revision der Bundesrepublik hat nun jedoch der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen:

Das Berufungsgericht durfte, so der Bundesgerichtshof, den Marktwert des Pipeline-Teilstücks zwar auf der Grundlage eines Gutachtens feststellen. Es hätte aber die Methode des Gutachters beanstanden müssen, den Marktwert allein auf der Basis von Netznutzungsentgelten, also des erzielbaren Umsatzes, und der Kosten der Nutzung des vorgelagerten Netzes zu bestimmen. Denn dabei blieben die weiteren Kosten des Gasnetzbetreibers zu Unrecht unberücksichtigt ...

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