Suchmaschinen ohne Snippets? – Auswirkungen des Leistungsschutzrechts für Presseverlage (Ott, K&R 2012, 556 ff.)

In der öffentlichen Diskussion um das Gesetzesvorhaben zur Änderung des Urhebergesetzes, das die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage vorsieht, tut sich auf der einen Seite besonders sichtbar das Unternehmen „Google“ mit seiner Suchmaschine hervor, das sich als Verfechter der Informationsfreiheit positioniert, die durch das neue Gesetz gefährdet sei. Demgegenüber stehen die Presseverlage, die sich von der Durchführung des Gesetzesvorhabens wirtschaftliche Vorteile erwarten. Dabei sind die mögliche Reichweite des Gesetzes und die Konsequenzen für die Netzrecherche durch die Nutzer noch unklar. Dr. Stephan Ott erläutert die konkreten Auswirkungen der Umsetzung des Gesetzesvorhabens im Hinblick auf die von Suchmaschinen verwendeten „Snippets“ („Snippets im Lichte des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage“, K&R 2012, S. 556 ff.).

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht von Juli 2012 sieht folgende Neuerungen im Urheberrechtsgesetz vor: Zunächst wird der Presseverleger als Träger eigener verwandter Schutzrechte aus dem Urhebergesetz eingesetzt. Damit wird er künftig aus eigenem Recht vorgehen können und muss nicht mehr, wie bisher, den „Umweg“ über die Rechte der Urheber gehen. Dazu muss er momentan noch nachweisen, die Rechte an einem Werk vom Urheber erhalten zu haben. Geschützt werden sollen nach dem Gesetzesentwurf Presseerzeugnisse und Teile davon. Der Presseverleger hat das alleinige Recht, diese zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Konkret kann er auf der Grundlage des neuen Gesetzes Unterlassungsansprüche gegen unberechtigte gewerbliche Nutzung geltend machen oder die Nutzungsrechte vertraglich (und entgeltlich) veräußern. Das Ziel der Gesetzesänderung ist es laut der Begründung der Bundesregierung, den Presseverleger im Online-Bereich nicht schlechter zu stellen als andere Werkvermittler ...

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