Schluss mit Lustig: Bundeskartellamt untersagt Konzessionsvergabe der Stadt Mettmann für Strom- und Gasnetze

Das Bundeskartellamt hat der Stadt Mettmann, Kreisstadt des gleichnamigen Kreises im Regierungsbezirk Düsseldorf, untersagt, die Wegerechte für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes „inhouse“ an ihr eigenes Tochterunternehmen zu vergeben. Die Stadt hatte zunächst im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens einen Kooperationspartner mit einer Minderheitsbeteiligung für ihr neu zu gründendes Stadtwerk gesucht. Dieses kommunale Stadtwerk sollte dann ohne Auswahlverfahren die Konzession für die Strom- und Gasnetze erhalten. Obacht – gegenwärtig begleitet das Amt weitere Auswahlverfahren, u.a. in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Leipzig.

Andere Bewerber, die sich allein für die Konzession interessieren, waren damit ausgeschlossen, selbst wenn sie das Netz effizienter oder verbraucherfreundlicher hätte betreiben könnten. Obwohl im Rahmen der Konzessionsvergabe grundsätzlich der Bewerber ausgewählt werden soll, der den besten Netzbetrieb gewährleistet, hatte sich die Stadt Mettmann in erster Linie an ihren finanziellen Interessen orientiert. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, verweist in diesem Zusammenhang in einer aktuellen Pressemeldung darauf: „Bei der Auswahl des Konzessionärs müssen die Kriterien einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung berücksichtigt werden ...

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