Patent für die EU in greifbarer Nähe

Nachdem bereits am 19.11.2012 der Ausschuss der Ständigen Vertreter der vorgeschlagenen Kompromissregelungen für ein einheitliches EU-Patent zugestimmt hat, wurden am 11.12.2012 die wichtigsten letzten Hürden auf dem Weg zu einem (fast) EU-einheitlichen Patentgerichtsystem genommen. Wie ist nun der Stand?

Der Generalanwalt Bot plädierte am 11.12.2012 in den verbundenen Rechtssachen C-274/11 und C-295/11 dafür, die Klage von Spanien und Italien gegen von den 25 Befürworter Staaten gewählten Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“ abzuweisen. Wir gehen davon aus, dass der EuGH dieser Empfehlung des Generalanwalts folgen wird. Weiterhin hat das EU-Parlament am 11.12.2012 einem EU-einheitlichem Patent zugestimmt ...

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