Ordnungsgeld gegen eine RAK? Geht das?

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Im Rechtsstreit zwischen Rechtsanwalt und Mandant hat das Gericht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der (gesetzlichen) Rahmengebühr streitig ist. Das hatte das LG Berlin beschlossen und hat dann am 27.01.2011 die Verfahrensakten an eine RAK übersandt. Diese erstattete das Gutachten nicht, so dass dann am 23.02.2012 eine Frist zur Gutachtenerstattung gesetzt und für erfolglosen Fristablauf gemäß § 411 Abs. 2 ZPO die Festsetzung eines Ordnungsgeldes angedroht wurde. Dagegen das Rechtsmittel der RAK zum KG, die der Kammer im KG, Beschl. v. 28.06.2012 – 19 W 3/12 – Recht gegeben hat.

“Die Gutachtenerstellung weist gegenüber dem Sachverständigenbeweis nach den §§ 402ff. ZPO Besonderheiten auf: Das Gutachten ist von Amts wegen einzuholen und gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 RVG kostenlos zu erstatten ...

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