OLG Karlsruhe: Wettbewerbswidriges Vortäuschen falscher Füllmenge trotz mehrfacher Mengenangabe?

Was war passiert? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mahnte einen Frischkäsehersteller wegen Wettbewerbsverletzung ab und verlangte Unterlassung des Inverkehrbringens und der Bewerbung eines Produktes, bei dem nach Ansicht der Wettbewerbszentrale ein für den Verkehr nicht zu erkennendes Missverhältnis zwischen der Verpackungsgröße und dem Inhalt der Verpackung bestand. Die Wettbewerbszentrale war der Meinung, dass Verbraucher durch dieses Missverhältnis getäuscht werden, da sie durch die Verpackungsgröße die Fehlvorstellung entwickelten, dass Volumen und Gewicht der Füllmenge dem äußeren Erscheinungsbild entsprächen.

Wie entschied das OLG Karlsruhe? Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 22.11.2012 - Az. 4 U 156/12 (Pressemitteilung) – dass die streitgegenständliche Verpackung gegen das Eichgesetz verstoße und daher der Vertrieb und die Bewerbung des Produktes zu unterlassen sei ...

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