Klimagipfel ringt sich zu einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 durch

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Auf der UN-Klimakonferenz in Doha wurde am 8.12.2012 zumindest ein Mini-Kompromiss erzielt: Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das setzte die Präsidentschaft der Konferenz am vergangenen Samstag – manche sagen quasi im Alleingang – durch.

Russland, Polen und die Ukraine hatten zunächst die Verlängerung mehrere Stunden lang blockiert. Grund hierfür war der Umgang mit überschüssigen Emissionszertifikaten aus der ersten Kyoto-Periode, die Ende 2012 endet: Der CO2-Ausstoß der osteuropäischen Länder war wegen des Einbruchs ihrer Industrie nach der Wende extrem gesunken. Dementsprechend sind dort noch viele Emissionsberechtigungen vorhanden, so genannte hot air, mit denen die fraglichen Länder jetzt weiterhin handeln wollen.

Andere Vertragsstaaten sehen das kritisch. Denn je mehr man auf die alten Assigned Amount Units (AAU) zurückzugreifen kann, desto geringer ist der Druck, CO2-Emissionen für die Zukunft zu reduzieren. Aus diesem Grunde wäre es vielen anderen Staaten – auch der Bundesrepublik – am liebsten gewesen, diese alten Zertifikate für ungültig zu erklären. Dieser Plan ist nun gescheitert. Die alten Zertifikate gelten fort. Zwar gibt es künftig Einschränkungen beim Handel. Gleichwohl muss im Ergebnis weniger gemindert werden, als wenn die überschüssigen AAU entwertet worden wären.

Keine Verschärfungen durchsetzbar

Zwar kann man angesichts der Weigerung der osteuropäischen Vertragsstaaten schon als Erfolg werten, dass das Kyoto-Protokoll überhaupt fortgesetzt wird. Dennoch erstaunt es nicht, dass sich eine Verschärfung des Protokolls nicht durchsetzen ließ. Auch wenn Wissenschaftler warnen, dass ohne eine solche Verschärfung das Ziel, die Klimaerwärmung auf maximal 2° C zu beschränken, in weite Ferne rückt: Die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention wollen sich mehrheitlich nicht binden ...

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