KG Berlin: Getrennte Abmahnungen gegen Geschäftsführer und GmbH sprechen für Rechtsmissbrauch

KG Berlin, Urteil vom 15.05.2012, Az. 5 U 148/11 § 8 Abs. 4 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verfolgung von gleich lautenden Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Schuldner eines Unternehmens (hier: GmbH und Geschäftsführer) rechtsmissbräuchlich sein kann. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Urteil

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.08.2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin - Az. 97 O 23/11 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

4. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe

A. Auf die tatbestandlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a ZPO von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen.

B. Die Berufung der Klägerin ist statthaft und zulässig, insbesondere auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nicht zu.

a) § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gewährt nur einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer berechtigten Abmahnung.

Die im Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 17. September 2010 ausgesprochene Abmahnung der Beklagten war jedoch unberechtigt. Sie war rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Der Tatbestand des § 8 Abs ...

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