Keine Zahlungssperre bei einer Garantie auf erstes Anfordern

Der Auftraggeber einer Garantie auf erstes Anfordern hat gegen seine Bank keinen Anspruch auf Unterlassung der Garantiezahlung.

Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob ein Garantieauftraggeber einen im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzbaren Anspruch gegen seine Bank hat, die Zahlung aus einer Garantie zu unterlassen Für die – wohl überwiegende – Gegenauffassung sprechen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart die überzeugenderen Gründe:

Dem Auftraggeber steht aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Bank kein Unterlassungsanspruch zu. Unstreitig hat die Bank aufgrund eines entsprechenden Auftrags des Auftraggeber eine selbstständige Garantie auf erstes Anfordern zu Gunsten der Gläubigerin übernommen. Die Form der Garantieerklärung hat der Auftraggeber vorgegeben.

Zwischen den Parteien ist allerdings streitig, ob es sich hierbei um eine indirekte Garantie im engeren Sinne handelt oder möglicherweise um eine direkte Garantie zu Gunsten der Gläubigerin. Dies kann offen bleiben, da die Frage nicht unmittelbar das Auftragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Bank betrifft, sondern den Umfang der Garantie, der erforderlichenfalls durch Auslegung zu ermitteln ist.

Gemäß §§ 675, 665 BGB ist der beauftragte Garant verpflichtet, den erteilten Auftrag auszuführen und den vorgegebenen Garantievertrag mit dem Begünstigten einzugehen. Dabei hat er gemäß § 665 BGB grundsätzlich die Weisungen des Auftraggebers zu befolgen. Gemäß § 241 Abs. 2 BGB hat er Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Auftraggebers zu nehmen, hat also Rücksichtnahme- und Schutzpflichten.

Die Bank hat bereits durch den Abschluss des Garantievertrages in der von dem Auftraggeber vorgegebenen Fassung einen wesentlichen Teil ihrer primären Leistungspflicht erfüllt ...

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