Einsicht oder Beratungsresistenz?

Der Rechtsauschuss des Bundestages hat eine Expertenanhörung zur Neuregelung der elterlichen Sorge für nicht miteinader verheiratete Eltern durchgeführt.

Das Ergebnis:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ (17/11048) ist im Detail verbesserungswürdig. Das ist die Mehrheitsmeinung der acht geladenen Experten, die sich in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag zu der angestrebten Sorgerechtsreform geäußert haben.

Auch die drei Oppositionsfraktionen sehen Reformbedarf. Deshalb haben sie eigene Anträge zur Neuregelung der elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern (SPD: 17/8601, Linke: 17/9402, Grüne: 17/3219) in den Bundestag eingebracht.

Im Zentrum der Anhörung stand die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Sie will den Zugang zum Sorgerecht für nicht verheiratete Väter erweitern. Wenn der andere Elternteil schweige oder keine potenziell kindeswohlrelevanten Gründe vortrage und diese auch nicht ersichtlich seien, bestehe eine gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspreche. Diesem Zugang zum Sorgerecht soll „in einem beschleunigten und überdies vereinfachten Verfahren zur Durchsetzung verholfen werden“, heißt es in der Vorlage.

Die Gruppe der Experten bestand überwiegend aus Juristen und Vertretern von Interessensverbänden. Zwar begrüßten sie mehrheitlich den Regierungsentwurf. Allerdings kritisierten sie auch überwiegend die Sechs-Wochen-Frist ...

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