Die Räum- und Streupflicht eines Hauseigentümers

Ein Hauseigentümer muss auf dem Gehweg nur einen ein bis zwei Meter breiten Streifen schnee- und eisfrei halten. Mit der Beseitigung einer dünnen Schneeauflage darf ein Eigentümer bis zum Ende des Schneefalls warten, wenn der Einsatz von Tausalz durch städtische Verordnung verboten ist.

So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden Fall einer Kranken- und Pflegekasse, die gegen die Hauseigentümer wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Zahlung der Behandlungskosten von etwa 23.000,00 Euro geklagt haben. Die bei den Klägerinnen versicherte Person stürzte im März 2006 gegen 8.55 Uhr auf dem Gehsteig vor dem Anwesen der Beklagten und brach sich das linke Sprunggelenk. Seitens der Klägerinnen wurde vorgetragen, dass der öffentliche Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten nicht gestreut gewesen sei. Unter einer leichten Schneedecke hatte sich eine Eisschicht gebildet, auf der die Versicherte stürzte und sich ihr linkes Sprunggelenk brach.

Die Beklagten gaben an, dass sie am Abend vor dem Unfall den Gehsteig mit Splitt gestreut hätten. Als sie am nächsten Tag um 6.00 Uhr das Haus verlassen hätten sei der Gehsteig weder glatt noch mit einem dünnen Schneefilm überzogen gewesen. Die Versicherte müsse aus anderen Gründen gestürzt sein.

Bereits in erster Instanz vor dem Landgericht Coburg ist die Klage abgewiesen worden. Fünf Jahre nach dem Sturz vernahm das Landgericht insgesamt vier Zeugen zum Zustand des Gehwegs. Danach war es nicht davon überzeugt, dass eine größere Fläche auf dem Gehweg vor dem Anwesen der Beklagten nicht gestreut war ...

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