Die Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel in einer Werbung gegenüber Kindern kann unlauter sein

Das OLG Köln entschied in seinem Urteil vom 21.09.2012, Az: 6 U 53/12, dass eine Verknüpfung von Warenerwerb und Gewinnspielteilnahme in einer Werbung gegenüber Kindern nicht generell unzulässig ist. Unlauterkeit könne aber dann vorliegen, wenn den Minderjährigen eine unrealistische Korrelation von Mehreinkauf und Gewinnchance vorgespiegelt wird, die sie zu einem Kauf über Bedarf anregt.

I. Zugrundeliegender Sachverhalt

Die Parteien sind führende deutsche Lakritz- und Fruchtgummivertreiber. Im Februar 2011 hatte die Beklagte einen Fernsehwerbespot veröffentlicht, in dem Thomas Gottschalk im Supermarkt eine Familie aus Vater, Mutter und zwei Kindern sowie eine Mutter mit zwei Kindern trifft und sie auf die Gewinnchance von einem von 100 Goldbärenbarren im Wert von 5.000 € beim Kauf von fünf Produktpackungen zum Preis von ca. je 1 € aufmerksam macht. Streitig war die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit dieses Werbespots.

II. Rechtliche Grundlagen

Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen finden sich im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

§ 3 UWG legt als Generalklausel ein Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen fest:

„(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. (2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen ...
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