Das Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten

Die Ausnahme des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass alle Prozessparteien Familienangehörige sind. Die Vorschrift ist auch im Anwaltshaftungsprozess nach einer güterrechtlichen Streitigkeit unter geschiedenen Ehegatten anwendbar. Bei Klärung der Frage in § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, ob eine Vermögensangelegenheit familienbedingt ist, darf nicht nur isoliert ein isolierter Vermögenswert zugrundegelegt werden. Maßgeblich sind auch die aus diesem Vermögenswert resultierenden güterrechtlichen Ausgleichsansprüche.

Die Gegenansicht stützt das Argument, dass die Anwendung des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, von der hier nicht gegebenen Ausnahme der Abtretung des Anspruchs abgesehen, voraussetzt, dass alle Parteien des Rechtsstreits Familienmitglieder sind, im wesentlichen auf die Kommentierung von Ahrens. Diese Ansicht wird damit begründet, dass § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich für Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Familie gedacht sei, denn nur dann könne die Zeugnisverweigerung aus Rücksicht auf die familiäre Bindung zu einer Partei den Interessen anderer Familienmitglieder zuwiderlaufen; die beweisführende Partei werde bei solchen Streitigkeiten vielfach auf Zeugen aus der Familie angewiesen sein und andere Beweismittel würden häufig fehlen, weil Vermögensangelegenheiten der Familie erfahrungsgemäß nicht nach außen getragen würden. Die hieraus resultierenden Beweisschwierigkeiten ließen befürchten, dass die Zeugnisverweigerung aus familiären Gründen bei familieninternen Streitigkeiten dem Familienfrieden nicht dienlich sei. Könne die Zeugnisverweigerung aber nicht zur Wahrung des Familienfriedens beitragen, verliere das Zeugnisverweigerungsrecht aus familiären Gründen seine Rechtfertigung. Auch Scheuch führt ohne nähere Begründung aus, dass § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf Rechtsstreitigkeiten, die innerhalb der Familie geführt werden, zu beschränken sei ...

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