Das doch nicht gelöschte Bild

Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht. Im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatte sich die Beklagte strafbewehrt vertraglich gegenüber dem Kläger dazu verpflichtet, “es ab sofort zu unterlassen, die Fotografie “Brainstorming” (…) öffentlich zugänglich zu machen, (…) oder sonst zu nutzen, ohne dass der Unterlassungsgläubiger dem zugestimmt hat”.

Das Unterlassungsversprechen bedarf im Hinblick auf seine Reichweite der Auslegung. Für die Auslegung sind dabei die allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung nach § 133, 157 BGB anzuwenden. Für die Reichweite des Unterlassungsversprechens ist daher auf den wirklichen Willen der Vertragsparteien abzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 133 BGB ist die Erklärung so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Die in die Auslegung einzustellende Interessenlage geht in der Regel jedenfalls dahin, sicherzustellen, dass von der Verhaltensweise, die von der Unterlassungsverpflichtungserklärung erfasst wird, keine Begehungsgefahr mehr ausgeht. Die Unterlassungserklärung soll damit jedenfalls geeignet sein, die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches wegen des beanstandeten Verhaltens als urheberrechtwidriges öffentliches Zugänglichmachen i.S. des § 19 a UrhG des nach § 72, § 2 UrhG geschützten Lichtbildes auszuschließen. Ein Zugänglichmachen i.S. dieser Vorschrift liegt vor, wenn Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird ...

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