Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems

Heutige Pressemeldung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ramsauer: Wichtiger Schritt zu einfachem, transparentem und gerechtem Punktesystem 12.12.2012

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters in Flensburg beschlossen.

Ramsauer:

“Das Ziel lautet: Mehr Verkehrssicherheit. Das Punktesystem in Flensburg soll einfacher, gerechter und transparenter werden. Mit dem Beschluss des Kabinetts hat die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer bürgerfreundlichen Regelung getan.”

Die wichtigsten Änderungen: - Jeder Verstoß verjährt für sich. Die Tilgungshemmung (neuer Eintrag verlängert automatisch die Tilgungsfrist des alten) entfällt. - Mit Punkten erfasst werden nur noch Verstöße, welche die Verkehrssicherheit gefährden. - Verstöße, welche die Verkehrssicherheit nicht gefährden, werden nicht mehr erfasst. Sie werden rückwirkend gelöscht. Beispiel: Einfahren in eine Umweltzone. - Klare Differenzierung: Nur noch 3 Punktekategorien (statt bisher 7). - Klare Einstufung: Vormerkung (bis zu 3 Punkte) , Ermahnung (4-5 Punkte), Verwarnung (6-7 Punkte), Entziehung (ab 8 Punkten) ...

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