Bumerangeffekt in der Zeitarbeit: Gewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft (ebenfalls) nicht tariffähig?

Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) inzwischen festgestellt hat, dass die CGZP endgültig nicht tariffähig ist, und zahlreiche kleinere christliche Einzelgewerkschaften – zumindest erstinstanzlich – „angeschossen“ wurden (medsonet, BIGD und ALEB), steigt die Wahrscheinlichkeit, dass nunmehr auch die Tariffähigkeit/-zuständigkeit der Gewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit einer gerichtlichen Prüfung zugeführt wird – im „worst case“ verbunden mit erheblichen finanziellen Belastungen für die gesamte Branche.

Dies ergibt sich aus einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom 20.03.2012 (Az. 22 Sa 71/11):

Der beklagte Personaldienstleister ist Mitglied des BZA. Im Arbeitsvertrag wird auf die zwischen dem BZA und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung verwiesen. Der Zeitarbeitnehmer klagt nunmehr auf equal pay für die Jahre 2007 bis 2009 und verweist u.a. darauf, es sich um „Scheintarifverträge handelt, die auf das Diktat der Arbeitgeberseite zustande gekommen seien“. Die Gewerkschaften seien für die Zeitarbeitsbranche auch nicht tarifzuständig.

Das ArbG Freiburg hat die Klage noch abgewiesen, da die geltend gemachten Ansprüche bereits nicht schlüssig dargelegt worden seien (Urt. v. 02.11.2011 – 5 Ca 457/11). Diese Entscheidung wurde vom LAG Baden-Württemberg „kassiert“: Die 22. Kammer hat das Verfahren gem. § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur rechtskräftigen Klärung der Frage der Tariffähigkeit/-zuständigkeit aller der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Gewerkschaften ausgesetzt ...

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