BGH hebt Entscheidungen des OLG Hamburg über angeblich unzulässige Berichterstattung über Tätigkeit als inoffizieller Mitarberiter der Stasi auf

BGH Urteile vom 11.12.2012 VI ZR 314/10 VI ZR 315/10 Der BGH hat zwei Entscheidungen des OLG Hamburg über die angeblich unzulässige Berichterstattung über Tätigkeit als inoffizieller Mitarberiter der Stasi aufgehoben Aus der Pressemitteilung des BGH: "Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen nicht die Annahme, dass das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit zurückzutreten habe. Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten nicht bewiesen, dass der Kläger wissentlich und willentlich mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet habe, ist unvollständig und verstößt gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze ...Zum vollständigen Artikel


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