AG Monschau: Wer von den Eltern hat das Recht über den Besuch des Religionsunterrichts und des Schulgottesdienstes zu bestimmen, wenn die Kinder konfessionslos sind?

Wer von den Eltern entscheidet über den Besuch des Religionsunterrichts und des Schulgottesdienst, wenn die Kinder konfessionslos sind?

Obwohl die Eltern konfessionslos sind, kann es dem Kindewohl entsprechen, dass diese am Religionsunterricht und dem Schulgottesdienst teilnehmen und der Vater dafür die Entscheidungsbefugnis übertragen erhält.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind die Eltern der beiden Kinder. Sie haben das gemeinsame Sorgerecht. Die Eltern und die Kinder sind Konzessionslos. Die Kinder leben hauptsächlich bei der Mutter. Der Vater hat regelmäßigen Umgang mit den Kindern.

Nach den Sommerferien 2012 haben sich die Eltern entschlossen die beiden Kinder einzuschulen. Sie sollen an einer Gemeinschaftsgrundschule teilnehmen. Der Kindesvater möchte dass die Kinder am Religionsunterricht und den Gottesdienstes teilnehmen. Die Kindesmutter möchte dies nicht. Daher beantragte der Kindesvater die Entscheidung über den Besuch des Religionsunterrichtes und die Entscheidung über den Besuch des Schulgottesdienstes für die beiden Kinder auf ihn zu übertragen.

2. Rechtlicher Hintergrund

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen ( § 1628 S.1 BGB). Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden (§ 1628 S.2 BGB).

§ 1628 BGB betrifft den Fall, dass die Eltern sich über bestimmte Angelegenheiten nicht einigen können. In Angelegenheiten deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ist gegenseitiges Einvernehmen zwischen den Eltern erforderlich (§ 1687 Abs.1 S.1 BGB) ...

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