Abschleppunfall: Abgeschlepptes Fahrzeug wird nicht zum Anhänger

Einen ganz plastischen Fall zur Haftungsabwägung bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Fahrzeugs habe ich gefunden:

Die Berufung der Klägerin ist bis auf einen Teil der geltend gemachten Auslagenpauschale begründet.

1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich die Haftung der Beklagten hier schon aus den Bestimmungen des StVG (§§ 7, 18 StVG). Denn die Gefährdungshaftung eines Fahrzeugs ist nicht auf Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr beschränkt, sondern besteht bei allen mit seinem Betrieb zusammenhängenden Unfällen, auch bei solchen Unfallereignissen, die sich auf Privatgrundstücken ereignen (Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 25 Rn. 20 m. w. N.).

Die Beschädigung des klägerischen Lkw beim Abschleppen durch die vom Beklagten zu 1 gefahrene Zugmaschine des Beklagten zu 2 erfolgte „beim Betrieb“ des Fahrzeugs des Beklagten zu 2. Denn es befand sich in Bewegung und wurde dabei durch die Kraft seines Motors angetrieben.

2. Entsprechendes gilt allerdings auch für den klägerischen Lkw. Da unstreitig während des Abschleppmanövers sein Motor lief und dadurch Kraft auf die Antriebsräder übertragen wurde und zudem der Zeuge S. das Lenkrad betätigte, war auch der Lkw der Klägerin in Betrieb (vgl. dazu BGH, VersR 1966, 934 - juris Rn. 11; OLG Hamm, OLGR 2009, 425 - juris Rn. 5; LG Hannover, DAR 1978, 74; LG Nürnberg-Fürth, DAR 1993, 232; OLG Köln, DAR 1986, 321; OLG Koblenz, VersR 1987, 707). Lediglich in der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde angenommen, dass bei einem Schleppzug nur eine einheitliche, vom Halter und Fahrer des schleppenden Fahrzeugs zu vertretene Betriebsgefahr vorliege, weil nur so der Einheitlichkeit des Betriebsvorgangs Rechnung getragen werde (so z. B. BGH, NJW 1963, 251 und NJW 1971, 940 - juris Rn. 8; offengelassen dagegen in MDR 1979, 46 - juris Rn. 20) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK