Wegfall des Fahrverbots gegen Verdoppelung der Geldbuße? Leider nicht immer.

Der Betroffene war mit 0,54 Promille am Steuer angetroffen worden. Das ist ordnungswidrig, § 24a StVG. Und damit ist auch der Führerschein weg: Fahrverbot nach § 25 StVG! Nun gab es all die Jahre immer eine Kulanzregelung. War der Betroffene unbescholten, hatte er also ein sauberes Verkehrszentralregister oder eins, das wenigstens keine einschlägigen Untaten verzeichnete, ließ sich so mancher Amtsrichter erweichen, das Fahrverbot gegen eine Verdoppelung der Geldbuße wegfallen zu lassen. Die Schreckwirkung des angedrohten Fahrverbots sei groß genug, den Sünder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen. Diesen Handlungsspielraum der Amtsrichter hat das OLG Bamberg jetzt für Alkoholdelikte empfindlich eingeschränkt: Mit Beschluss vom 29.10.2012, Az. 3 Ss OWi 1374/12 konstatierte das OLG, Alkoholdelikte hätten per se einen höheren Unrechtsgehalt als andere Ordnungswidrigkeiten ...Zum vollständigen Artikel


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