Um­tausch einer EU-Fahr­er­laub­nis

Wird eine deut­sche Fahr­er­laub­nis in einem an­de­ren EU-Mit­glied­staat um­ge­tauscht und er­gibt sich aus dem dort aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein ein deut­scher Wohn­sitz, ist der Be­trof­fe­ne nicht be­rech­tigt, damit Kraft­fahr­zeu­ge der ent­spre­chen­den Klas­sen in Deutsch­land zu füh­ren. Das gilt un­ab­hän­gig davon, ob der Be­trof­fe­ne mit dem Um­tausch eine neue aus­län­di­sche Fahr­er­laub­nis für diese Klas­sen er­wirbt oder ob ihm nur ein neues Füh­rer­schein­do­ku­ment für seine nach wie vor deut­sche Fahr­er­laub­nis aus­ge­stellt wird.

Das ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, der eine Ausnahme von der grundsätzlichen Anerkennung ausländischer EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse in Deutschland vorsieht. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV in der hier anzuwendenden Neufassung durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 07.01.2009 gilt die Berechtigung nach Absatz 1 nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich ihres Führerscheins oder vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie – was beim Kläger nicht der Fall ist – als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 3 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben.

Die in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV genannte Voraussetzung für die Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland ist im Fall des Klägers erfüllt; sein tschechischer Führerschein weist einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland aus ...

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