Showdown hinter verschlossenen Türen der ITU - Kommt das Ende des Internets am Freitag?

An diesem Freitag (14.12.2012) geht die WCIT-12 Konferenz der International Telecommunications Union (ITU - auch schon hier im Blog) zu Ende und mit ihr das Internet, wie wir es kennen, sollten die Vorschläge von China, Saudi-Arabien, Algerien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Regulierung und Kontrolle des Internets doch noch umgesetzt werden. Es wird auf der Zielgraden spannend.

Die Verhandlungslage ist zur Zeit diffus. Gestern gaben westliche Verhandlungsführer gegenüber Reuters an, dass Russland sich von seinem Regulierungvorstoss distanziert hätte. Die Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate bestanden jedoch darauf, dass der Vorschlag nicht zurückgezogen wurde. Möglicherweise versteckt sich hinter dem Verhalten Russlands auch nur ein verhandlungstaktisches Manöver.

Da jedes der 193 Mitgliedsländer bei der ITU nur eine Stimme hat und es in dieser Suborganisation der Vereinten Nationen keinerlei Vetorechte gibt, ist der Ausgang einer Abstimmung zur Regulierung des Internets ungewiss.

Die Befürworter einer staatlichen „Governance des Internets” haben sich bereits frühzeitig organisiert. So sprach sich die Shanghai-Gruppe (Russland, China, Usbekistan, Tadschikistan) bereits 2011 für den Entwurf eines zwischenstaatlichen Internet-Verhaltenskodex mit „Normen und Regeln für das Verhalten von Staaten im Cyberspace” aus ...

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