Richter sind ja nie befangen…

Wir hatten schon über Richter berichtet, bei denen durchaus die Besorgnis der Befangenheit bestand. Beispielsweise sagte ein Richter mündlich etwas zu, formulierte es dann aber in dem Beschluss so, dass es zweideutig war und das blanke Gegenteil herauskam. Es ging um eine Begutachtung. Der Streit war, dass die Klägerin das Haus nicht verlassen kann oder will. Der Richter sagte zu, einen Gutacht ...

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