LG Hamburg: Darfst Du oder darfst Du nicht? - Irreführende Werbung für Lebensmittel

LG Hamburg, Urteil vom 20.11.2012, Az. 406 HK O 107/12 § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für Lebensmittel mit u.a. den Wendungen “Das ist für die, die auf Nichts verzichten, die sich satt essen am … und allem worauf sie gerade Lust haben” oder “Mit “du darfst” kannst Du unbeschwert genießen” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Dem normalgewichtigen Verbraucher werde suggeriert, er könne unbegrenzte Mengen dieser Lebensmittel zu sich nehmen, ohne sich einer Gewichtszunahme auszusetzen; dem übergewichtigen Verbraucher werde suggeriert, er könne durch die beworbenen Produkte ohne Diät abnehmen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

In der Sache … wegen Unterlassung

erkennt das Landgericht Hamburg - Kammer 6 für Handelssachen - durch … am 20.11.2012 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2012 für Recht:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen für “Du darfst”-Produkte mit einem Werbespot “Diät ohne mich” wie auf der als Anlage K 1 diesem Urteil beigefügten Daten-DVD wiedergegeben, zu werben bzw. werben zu lassen.

2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger EUR 214,00 (i. W.: EUR zweihundertvierzehn 00/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.07.2012 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 15.000,00, zu 2. und 3. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages ...

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