Keine Entscheidung des BAG über Zutrittsrecht der Gewerkschaften zu Einrichtungen der Diakonie

Das für den 11.12.2012 mit Spannung erwartete Urteil des BAG zu der Frage, ob betriebsfremde Beauftragte einer Gewerkschaft ein Recht auf Zutritt zu Einrichtungen der Diakonie haben, wird nicht gefällt werden. Die Beklagte hat den Anspruch am Tag vor der mündlichen Verhandlung anerkannt (Pressemitteilung Nr. 84/12 des BAG zum Verfahren 1 AZR 552/10).

Die Beklagte ist Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche, sie betreibt an drei Standorten ein Klinikum mit insgesamt rund 1.300 Beschäftigten. Den Arbeitsverhältnissen liegen Arbeitsvertragsbedingungen zugrunde, die durch eine paritätisch besetzte Kommission festgelegt werden. Die Klägerin ist eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

Mit ihrer Klage begehrte sie, im Haupthaus des Klinikums an geeigneter Stelle über eine eigene Anschlagtafel oder über einen festen Platz an einer vorhandenen Anschlagtafel verfügen zu können, um dort durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte Informationsmaterial anbringen zu lassen. Sie meinte, ihre Ansprüche auf Art. 9 Abs. 3 GG stützen zu können. Ihre Koalitionsfreiheit gehe dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht der Beklagten vor ...

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