Geschäftsführerhaftung wegen sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern

Wann haftet der Geschäftsführer einer als Emissionshaus tätigen GmbH weil in der Abgabe eines Garantieversprechens eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern liegt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu beschäftigen:

Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber auch einer vertraglichen Pflicht nicht aus. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als “anständig” Geltenden verwerflich machen.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte in der Berufungsinstanz das Landgericht Berlin den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung darauf gestützt, dass die vom Beklagten als Geschäftsführer geleitete S-GmbH bzw. ihre Rechtsvorgängerin nach ihrem Geschäftsmodell niemals – d.h. nicht nur im Jahre des Vertragsschlusses per Juli 2000, sondern auch für die Zukunft nicht – die erforderliche finanzielle Absicherung für das Garantieversprechen bilden wollte und dies den Anlegern verschwiegen habe.

Für eine solche Wertung fehlen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allerdings ausreichende Feststellungen ...

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