Fiktive Kostenvoranschläge als Kartellverstoß

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das Kartell auf dem belgischen Markt für internationale Umzüge aufgehoben, gleichzeitig aber diesem Unternehmen aufgrund seiner Beteiligung an einer Vereinbarung über die Vorlage fiktiver Kostenvoranschläge eine Geldbuße von 35 000 € auferlegt.

Mit Entscheidung vom 11. März 2008 verhängte die EU-Kommission in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen zehn Unternehmen wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell auf dem belgischen Markt für internationale Umzugsdienste während unterschiedlicher Zeiträume zwischen Oktober 1984 und September 2003 Geldbußen in Höhe von insgesamt 32,76 Mio. €. Das Kartell hatte Preise unmittelbar und mittelbar festgesetzt, den Markt aufgeteilt und Verfahren zur Einreichung von Angeboten manipuliert, insbesondere dadurch, dass Kunden fiktive Kostenvoranschläge unterbreitet wurden, und durch ein System der Entschädigung zwischen den Teilnehmern für abgelehnte Angebote. In diesem Kontext wurde gegen Coppens eine Geldbuße in Höhe von 104 000 € verhängt.

Fünf Gesellschaften, darunter Coppens, und einige ihrer Muttergesellschaften beantragten vor dem Gericht der Europäischen Union die Nichtigerklärung der Entscheidung oder die Ermäßigung ihrer Geldbuße. Während das Gericht mit seinen Urteilen vom 16. Juni 2011 die Entscheidung der Kommission über dieses Kartell im Wesentlichen bestätigte, erklärte das Gericht der Europäischen Union sie im Fall von Coppens für nichtig und hob deren Geldbuße auf. Das Gericht stellte nämlich fest, dass es der Kommission nicht gelungen sei, diesem Unternehmen über seine Beteiligung an der Vereinbarung über die fiktiven Kostenvoranschläge hinaus eine Teilnahme am beanstandeten Kartell nachzuweisen.

Die Kommission hat gegen das Urteil des Gerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union ein Rechtsmittel eingelegt ...

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