EU-Kommission nimmt Ausnahmen für stromintensive Unternehmen auf die Hörner – was steckt eigentlich dahinter?

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Die EU-Kommission sieht schon seit einiger Zeit die deutschen Regeln für stromintensive Unternehmen mit einiger Skepsis. Die besonderen Ausgleichsregelungen des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV vertragen sich schlecht mit dem beihilferechtlichen Verständnis der Kommission. Bis jetzt vermied die Kommission stets, sich eindeutig und offiziell zu positionieren. Nun heißt es, die Kommission plane, im Februar 2013 wegen der „besonderen Ausgleichsregelungen“ offizielle Prüfverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Geklärt werden soll, ob es sich bei diesen gesetzlichen Regelungen in Deutschland um europarechtlich zulässige oder aber unzulässige staatliche Beihilfen handelt. Doch was sind eigentlich staatliche Beihilfen und was würde geschehen, wenn die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass diese unzulässig sind?

Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor?

Nicht jede Begünstigung eines Unternehmens ist eine Beihilfe im europarechtlichen Sinne. Vielmehr sind Zuwendungen auf europäischer Ebene nur dann problematisch, wenn weitere zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Erstens darf die Begünstigung nur bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen zugute kommen. Zweitens muss es sich um eine staatliche oder zumindest aus staatlichen Mitteln stammende Zuwendung handeln. Dies wiederum ist nur dann der Fall, wenn

die Begünstigung unmittelbar oder mittelbar aus dem Staatshaushalt floss (z. B. durch Verwendung von Haushaltsmitteln oder durch Verzicht auf Steuereinnahmen) und über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt wurde.

Bei weitem nicht alle begünstigenden Regelungen erfüllen diese Voraussetzungen. Man denke nur an den PreussenElektra-Fall aus dem Jahr 2001 ...

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