EEG aktuell: BGH befürwortet gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch innerhalb desselben Netzes

(LEXEGESE) - Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Oktober 2012 (Az. VIII ZR 362/11) entschieden, dass der richtige Netzverknüpfungspunkt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 auch dann der gesamtwirtschaftlichste günstigste ist, wenn dieser Netzverknüpfungspunkt in seinem eigenen ("demselben") und nicht in einem "anderen" Netz liegt. Erich Westendarp / pixelio.de Die Leitsätze des Gerichts Die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an sein Netz anzuschließen, besteht auch dann nur für den unter gesamtwirtschaftlicher Betrachtung günstigsten Verknüpfungspunkt, wenn dieser Verknüpfungspunkt Bestandteil seines eigenen Netzes ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 288/05, WM 2007, 1896; vom 1. Oktober 2008- VIII ZR 21/07, WM 2009, 184). Der Anlagenbetreiber kann bei der Ausübung seines Wahlrechts nach § 5 Abs. 2 EEG 2009 auch den Verknüpfungspunkt wählen, der die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist ...Zum vollständigen Artikel


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