Die Berliner Sing-Akademie und das Maxim-Gorki-Theater

Ein Restitutionsverfahren hindert nicht zivilrechtliche Eigentumsansprüche, wie ein aktueller Fall aus Berlin zeigt, den jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat: Die Sing Akademie zu Berlin erhält das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück.

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Er erbaute und betrieb das als “Sing-Akademie” bekannt gewordene Gebäude, das heute als Eigentum des beklagten Landes Berlin im Grundbuch geführt wird und vom Maxim Gorki Theater genutzt wird. Der Kläger meint, das Anwesen stehe immer noch in seinem Eigentum, sei ihm jedenfalls durch die DDR rechtswidrig entzogen worden. Er hat zunächst ein Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz eingeleitet, das derzeit bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Nach Zurückweisung seines Antrags durch die zuständige Behörde hat er parallel Grundbuchberichtigungsklage mit dem Ziel erhoben, wieder als Eigentümer eingetragen zu werden.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des beklagten Landes Berlin hat das Kammergericht das landgerichtliche Urteil ausfgehoben und die Klage abgewiesen. Das Kammergericht vertrat die Auffassung, ein Grundbuchberichtigungsanspruch sei ausgeschlossen, weil die Sing-Akademie durch die DDR enteignet worden sei. Ob der Kläger sie zurückerhalte, richte sich deshalb allein nach dem Vermögensgesetz und sei in dem anhängigen Restitutionsverfahren zu klären. Zivilrechtliche Ansprüche bestünden daneben nicht.

Der Bundesgerichtshof ist nun dem Kammergericht nicht gefolgt und hat die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Berlin wiederhergestellt ...

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