Deutsches Gesellschafts-und Sozialrecht – Sozialversicherungsfreiheit des GmbH-Geschäftsführers

Nach deutschem Sozialrecht besteht die Sozialversicherungspflicht für einen GmbH-Geschäftsführer, wenn er sich in einem Beschäftigungsverhältnis befindet. Die persönliche Abhängigkeit stellt das wesentliche charakteristische Merkmal des Beschäftigungsverhältnisses dar. Das Vorliegen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses hängt vom tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab.

Ein wesentliches Kriterium für die Feststellung der persönlichen Abhängigkeit ist der Umfang der Kapitalbeteiligung und dem daraus resultierten Einfluss des Geschäftsführers auf die Gesellschaft. Hat der Geschäftsführer eine Kapitalbeteiligung von mehr als 50% an der Gesellschaft, wird das Beschäftigungsverhältnis im Regelfall verneint. Eine Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers unter 50% führt allerdings nicht automatisch zum Umkehrschluss.

Hält der Geschäftsführer einer deutschen GmbH weniger als 50% der Geschäftsanteile, sind weitere Indizien zu prüfen. Es muss z.B. festgelegt werden, ob der Geschäftsführer ein eigenes Unternehmerrisiko trägt, Verfügungsmöglichkeiten über die eigene Arbeitskraft, den Arbeitsort und die Arbeitszeit hat. Ein wichtiges Kriterium sind dabei die Fachkenntnisse des Geschäftsführers. Im Fall des Vorliegens von besonderen Fachkenntnissen des minderheitlich beteiligten Geschäftsführers, ist der mehrheitlich am Kapital beteiligte Geschäftsführer nicht in der Lage, den anderen Geschäftsführer Weisungen zu erteilen. Es stellt ein starkes Indiz für eine beherrschende Stellung des minderheitlich beteiligten Geschäftsführers dar.

In einer Entscheidung vom 26.06 ...

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