Der unpraktische Überschuldungsbegriff der Insolvenzordnung ist dauerhaft vom Tisch.

Rechtsanwalt Sven Wolf

Gesunde Unternehmen werden bei einer rechnerischen Überschuldung aber positiver Prognose nicht zum einem Insolvenzantrag gedrängt. Nach Beschluss des Deutschen Bundestags schließt auch künftig eine überwiegend wahrscheinliche Fortführung eines Unternehmens die Überschuldung gemäß § 19 Abs. 2 InsO aus und begrenzt in diesen Fällen die Insolvenzantragspflicht auf Fälle der Zahlungsunfähigkeit.

Am 08. November 2012 ist der Bundestag einstimmig der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt und hat die bisher zeitlich befristete Änderung des § 19 Abs. 2 InsO dauerhaft entfristet (vgl. Drucksache 17/11385, Seite 27). Zunächst war für die Zeit der Finanzkrise eine praktische Lösung gesucht und als Übergangslösung gefunden worden. Die Überschuldung einer juristischen Person musste bis dahin anhand des zweistufigen Überschuldungsbegriffs geprüft werden. Neben die rechnerische Überschuldung (die Verbindlichkeiten übersteigen die Aktiva) trat die Frage einer positiven Fortführungsprognose. Diese strengere Prüfung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers ursprünglich einer besseren Gläubigerbefriedigung dienen (vgl. Schröder in Hamburger Kommentar, § 19 Rn. 7). In der Praxis ergaben sich insbesondere bei Unternehmen mit erheblichen Finanzanlagen, wie Aktienpaketen, praktische Schwierigkeiten, da bei einer massiven Abwertung der Wertpapiere allzu oft bereits die erste Stufe der Überschuldung erreicht gewesen wäre ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK