Bundessozialgericht: Spesen zählen als Einkommen im SGB II

Spesen zählen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Einkommen. Das hat am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Es handelt sich hierbei nicht um zweckbestimmte Einnahmen. Soweit § 6 Abs 3 Alg II-V(in der ab 01.01.2008 gültigen Fassung ist ein Pauschbetrag für Verpflegung iHv von 6 Euro täglich abzusetzen) die Berücksichtigung höherer tatsächlicher Verpflegungsmehraufwendungen bei mindestens 12-stündiger Abwesenheit ausschließt, überschreitet sie den Rahmen der Verordnungsermächtigung des § 13 Nr 3 SGB II. Es mangelt an einer "Öffnungsklausel" ...Zum vollständigen Artikel


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