Befristung des modifizierten Überschuldungsbegriffs nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz entfällt

Rechtsanwalt Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Als Antwort auf die weltweite Finanzmarktkrise und mit Blick auf die exportlastige und deshalb stark kreditgestützte deutsche Wirtschaft hatte der Gesetzgeber zur Vermeidung von Insolvenzen den Überschuldungsbegriff (§ 19 Abs.2 InsO) Ende 2008 im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) abgeschwächt. Danach liegt eine Überschuldung erst vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und eine Fortführung des Unternehmens nach den Umständen nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Nach der alten Fassung des Gesetzes lag eine Überschuldung bereits vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Lediglich bei dem Wertansatz des Vermögens war die Fortführung des Unternehmens insoweit maßgeblich, als bei deren überwiegender Wahrscheinlichkeit auch Fortführungswerte für die Aktiva zugrunde zu legen waren. Ergab sich bei diesem Wertansatz aber ein rechnerische Überschuldung, blieb es nach der alten Definition des Gesetzgebers bei dem Vorliegen des Insolvenzgrundes des Überschuldung und damit bei einer Insolvenzantragspflicht für juristischen Personen (z.B ...

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