Attest am ersten Tag – auch ohne Begründung

Rechtsanwältin Gülden Hazar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Arbeitgeber von einem Mitarbeiter verlangen kann, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Krankheitstag vorzulegen.

Konkret hatte eine in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt tätige Redakteurin geklagt, deren Arbeitgeber zukünftig schon am ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangte. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin den Widerruf dieser Weisung. Zur Begründung machte sie geltend, dass ein Arbeitgeber nur dann bereits für den ersten Krankheitstag die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen dürfe, wenn es hierfür eine sachliche Rechtfertigung gebe. Daran fehle es in ihrem Fall; es bestehe insbesondere kein Missbrauchs-verdacht. Im Übrigen berief sie sich auf den Tarifvertrag, der ein derartiges Recht nicht vorsehe. Der Arbeitgeber stützte sich auf § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG und meinte, die Aufforderung bedürfe danach weder einer Begründung noch eines Sachverhalts, der in der Vergangenheit Zweifel an einer bestehenden Arbeitsfähigkeit begründet habe.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

Auch das BAG gab dem Arbeitgeber recht und bestätigte mit seiner Entscheidung schließlich nur, was bereits das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln knapp ein Jahr zuvor in seinem Urteil vom 14. September 2011,Az. 3 Sa 597/11 und das Arbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 03.05.2011, Az ...

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