Abschiebehaft bei Minderjährigen

Richtet sich die Anordnung zur Sicherung der Abreise gegen einen Minderjährigen, muss der Richter grundsätzlich von Amts wegen prüfen, ob dessen altersgerechte Unterbringung im Transitbereich des Flughafens oder in der sonstigen Unterkunft gewährleistet und der über 30 Tage hinausgehende Aufenthalt dort auch im Übrigen noch verhältnismäßig ist.

Das Gericht muss bei der Anordnung des Transitaufenthalts nicht prüfen, ob es sich bei dem auf die Exklave Ceuta beschränkten Visum in dem Reisepass der Betroffenen um ein Visum handelte, welches unter Art. 9 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung Nr. 343/2003 fiel, damit die Zuständigkeit Spaniens für die Prüfung ihres Asylantrags eröffnete und deshalb einer Einreise in das Bundesgebiet entgegenstand. Der Haftrichter hat als Grundlage für die Anordnung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG nämlich von der Einreiseverweigerung durch die Grenzbehörde auszugehen. Rechtsschutz gegen die Einreiseverweigerung wird allein durch die – von der Betroffenen auch angerufenen – Verwaltungsgerichte gewährt.

An dieser Abgrenzung der Zuständigkeiten ändert sich nicht dadurch etwas, dass der Haftrichter prüfen muss, ob die Abreise des Betroffenen innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist (vgl. § 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG). Hinsichtlich der von den Verwaltungsgerichten zu klärenden Fragen ist er lediglich gehalten, den Stand und den voraussichtlichen Fortgang eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ermitteln und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.

Die Annahme des Haftrichters, die Abreise der Betroffenen sei innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten, ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil Spanien die Übernahme der Betroffenen abgelehnt hat. Bei der Prognose waren die Rechtmäßigkeit der Einreiseverweigerung und der Zurückweisung nach Spanien zu unterstellen ...

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