Abmahnung von Datenschutzverstößen?!

Können Datenschutzverstöße von Konkurrenten abgemahnt werden? Die Frage ist nicht neu, wird aber immer wieder durch einzelne Gerichtsurteile befeuert. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Fragestellung gibt es bislang nicht. Sollte die Frage höchstrichterlich bejaht werden, dürfte mit einer Abmahnwelle zu rechnen sein.

Datenschutzvorschriften keine Marktverhaltensregeln

Grundsätzlich können Abmahnungen durch Konkurrenten dann ausgesprochen werden, wenn gegen ein Gesetz verstoßen wird, dass den gerechten Wettbewerb sichern soll. Eine Vielzahl von Gerichten verneint dies bei Verstößen gegen datenschutzrechliche Bestimmungen. Diese würden nicht das Marktverhalten, sondern das Selbstbestimmungsrecht von Privatpersonen schützen. So zuletzt Anfang des Jahres –repräsentativ für die schon früher geäußerten Auffassungen einiger anderer Gerichte – das OLG München (29 U 3926/11).

Tendenz bei Entscheidung zum Facebook Like-Button fortgesetzt

Das LG Berlin (91 O25/11) und in der nächsten Instanz das Kammergericht Berlin (5 W 88/11) führten diese Auffassung aktuell auch im Zusammenhang mit dem Einsatz des Facebook Like-Buttons fort ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK