2C_580/2012: GT 3a auf Radio- und Fernsehnutzung in Ferienhäuser, Hotels und Krankenhäuser nicht anwendbar

Vor BGer war die Auslegung des Gemeinsamen Tarifs 3a 2008-2013 (Hintergrundmusik) und seine Anwendung auf die Radio- und Fernsehnutzung in Ferienhäusern, Hotel- und Spitalzimmern. Das BGer hält fest, dass bei der Auslegung der Gemeinsamen Tarife der Grundsatz "in dubio contra stipulatorem" gilt:
[...] Zutreffend ist aber die Auffassung der Vorinstanz, dass gerade dann, wenn - allenfalls auch rechtmässig - gewisse Nutzerkreise nicht in die Verhandlungen einbezogen wurden, eine restriktive Auslegung des Tarifs angezeigt ist. Dafür spricht die für die Vertragsauslegung geltende Maxime "in dubio contra stipulatorem" [.. ...
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