2C_269/2012: Strompreis: keine Zuständigkeit der Kantone für zusätzliche Vergütungskomponenten (amtl. Publ.)

Mit Urteil 2C_772/2008 hatte das Bundesgericht festgehalten, EnG 7 alter Fassung habe keine abschliessende Regelung von Abnahme- und Vergütungspflichten enthalten. Die darüber hinausgehende kantonale Regelung gemäss § 18 EnG/LU sei deshalb nicht bundesrechtswidrig. Strittig war aber nun im vorliegenden Fall, ob die seither in Kraft getretene Änderung des Bundesrechts für die Abnahme- und Vergütungspflicht eine abschliessende Regelung getroffen habe. Wie das BGer im vorliegenden Urteil festhält, verfügten die meist kantonalen oder kommunalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach altem Recht in der Regel über ein rechtliches oder faktisches Gebietsmonopol für die Elektrizitätslieferung. Der Bund hatte von seiner umfassenden, nachträglich derogatorischen Kompetenz, Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie zu erlassen, lange Zeit einzig durch das Elektrizitätsgesetz Gebrauch gemacht, das Elektrizitätswirtschafts- und -versorgungsrecht aber weitgehend den Kantonen überlassen. Mit dem Inkrafttreten des StromVG habe sich dies geändert: Das StromVG wolle die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung und einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt schaffen. Wesentliches Element sei dabei die Entflechtung von Netzbetrieb und Elektrizitätsproduktion, was erst einen diskriminierungsfreien Netzzugang erlaubt ...Zum vollständigen Artikel

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