Verwechselungsgefahr beim Duschgel – Walderdbeere oder Schokolade?

Bei Duschgels, die (auch) in ihrem Aussehen und ihrer Duftnote an Lebensmittel erinnern und in einer trinkflaschenähnlichen Verpackung vertrieben werden, besteht eine Verwechselungsgefahr mit Lebensmitteln).

Der Umstand, dass die beanstandeten Produkte seit fast fünf Jahren in mehreren Mitgliedstaaten der EU beanstandungslos auf dem Markt sind, ohne dass es jemals zu Verwechslungen mit Lebensmitteln und darauf zurückzuführende Gesundheitsschädigungen gekommen sei, schließt die Erfüllung des Tatbestandsmerkmal „vorhersehbar“ des § 3 Nr. 9 LFGB nicht aus. Vorhersehbar ist jeder Gebrauch, der so häufig vorkommt, dass mit ihm gerechnet werden muss. Nicht vorhersehbar ist also nur ein mutwilliger, bewusst missbräuchlicher oder ungewöhnlich leichtfertiger Gebrauch.

Letztgenanntes ist hier nicht der Fall. Das Verschlucken von Haushaltsmitteln (z.B. Spülmittel, Seifenlotionen, Duschgels) durch Kinder, durch in ihrer Wahrnehmung beeinträchtigte (z.B. sehbehinderte, demente oder alkoholisierte) Personen oder bei schlechten Lichtverhältnissen ist angesichts des äußeren Erscheinungsbilds der beanstandeten Produkte vorhersehbar im Sinne des § 3 Nr. 9 LFGB. Bei der Frage der Verwechselbarkeit kommt es nicht auf die allgemeine Verkehrsauffassung an, sondern im Hinblick auf den Schutzzweck des § 3 Nr. 9 LFGB auf eine Verkehrsauffassung, die je nach der Art des Produkts das Erkennungsvermögen kleiner und kleinster Kinder oder von verwirrten älteren Menschen mit einschließt.

Die Behauptung, die Gefahren beim Verschlucken des Inhalts der streitgegenständlichen Produkte seien im Hinblick auf den – im Vergleich zu Reinigungs- und Spülmitteln – geringeren Tensidgehalt nicht genauso groß wie die Gefahren, die beim Verschlucken von Reinigungs- und Spülmitteln entstehen könnten, steht im Widerspruch zur fachlichen Einschätzung der gesundheitlichen Folgen im Falle, dass die beanstandeten Produkte in den Mund gelangen und geschluckt werden ...

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