Raucherräume bei der Bundeswehr

Ein generelles Rauchverbot für dienstlich genutzte Räume ist nicht unverhältnismäßig, sondern liegt im Interesse einer gleichförmigen und transparenten Verwaltungspraxis. Die Erlaubnis zum Rauchen im Freien gewährleistet, dass dem Recht der Nichtraucher auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ebenso wie der allgemeinen Handlungsfreiheit der Raucher (Art. 2 Abs. 1 GG) in abgewogener Weise Rechnung getragen wird.

Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, ein die eigene Gesundheit schädigendes Verhalten durch die Einrichtung geeigneter Räume zu fördern, nur um das Risiko von Erkältungskrankheiten zu verringern. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Art. 31 Abs. 1 SG.

Aus eigenem Recht kann der Kläger nicht generell die Einrichtung von Raucherräumen fordern, sondern mit Verweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 31 Abs. 1 SG) allenfalls verlangen, dass ihm selbst ein geeigneter Raum zur Verfügung gestellt wird.

Aus der Fürsorgepflicht des § 31 Abs. 1 SG ergibt sich ein solcher Anspruch jedoch nicht. Der Bund als Dienstherr ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten, den Soldaten vor Nachteilen und Schaden zu bewahren. Dabei hat er die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Die gesetzlichen Vorgaben ergeben sich hier aus dem Bundesnichtraucherschutzgesetz. Nach § 1 Abs. 1 BNichtRSchG ist das Rauchen in Einrichtungen des Bundes verboten. Dieses generelle Rauchverbot umfasst nach § 1 Abs. 2 1. Halbsatz BNichtRSchG Gebäude und sonstige vollständig umschlossene Räume. Ausgenommen sind nur Räume, die der dienstlichen Nutzung entzogen sind (§ 1 Abs. 2 2. Halbsatz BNichtRSchG).

Abweichend hiervon können nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BNichtRSchG gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK