OLG Karlsruhe: Verkaufsstopp für Frischkäse-„Mogelpackung“

Rechtsnormen: §§ 3, 4 UWG; § 7 Abs. 2 EichG; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB Mit Urteil vom 22.11.2012 (Az. 4 U 156/12) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass eine Frischkäseverpackung, deren innere Plastik-Verpackung 26% kleiner ist als die äußere Papp-Verpackung, gegen das Eichgesetz verstößt, Verbraucher täuscht und somit wettbewerbswidrig ist. Zum Sachverhalt: Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagte den Produzenten des Frischkäses „Rondele“, der in verschiedenen Sorten vertreiben wird. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, die Verbraucher durch eine Einbuchtung innerhalb der Verpackung über das tatsächliche Frischkäsevolumen zu täuschen. Konkret ging es um die Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“, deren Innenverpackungen von einer zylinderförmigen Außenverpackung umgeben waren. In erster Instanz entschied zunächst das LG Offenburg, dass kein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Eichgesetz vorliege, wonach eine Volumenangabe nur bei Flüssigkeiten erfolgen müsse. Die Pappummantelung weise ein Volumen von ca. 262 cm³ auf, die innere Plastikform von 195 cm³. Unter den Umständen des Einzelfalls reiche diese Abweichung von 26% nicht für eine Täuschung über die relevante Füllmenge aus. Im Berufungsverfahren hob das OLG Karlsruhe nun die Offenburger Entscheidung auf. Nach Ansicht des Karlsruher Gerichts habe die Beklagte durch das Anbieten, in den Verkehr Bringen und Bewerben der Produkte unlauter gehandelt. Es liege ein Verstoß gegen das Eichgesetz vor. Gemäß § 7 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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