OLG Hamm: Mitinhaberschaft an einem Geschmacksmuster wird nicht durch einzelne gestalterische Zusätze begründet

OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2009, Az. 4 U 102/09 Art. 15 Abs. 1 GGV, § 14 Abs. 1 GGV Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Mitarbeit an einem Design (hier: Roller), die sich auf die rein technische Ebene beschränkt, nicht zu einer Mitinhaberschaft am später angemeldeten Geschmacksmuster führt. Vorliegend habe die Beklagte eigene Vorstellungen insbesondere im Hinblick auf die technischen Bedienungsteile in die gestalterische Entwicklung im Hinblick auf Machbarkeit und Marktgängigkeit der Modelle eingebracht. Dies genüge jedoch nicht für die Annahme eines wesentlichen Gestaltungsbeitrags. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02. April 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000,- EUR abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Die Klägerin ist die für Forschung und Entwicklung zuständige Gesellschaft des Firmenverbunds K. K steht seit Jahren in Geschäftsbeziehung zur Q GmbH & Co. KG. Diese vertreibt über ihre Tochtergesellschaften, zu denen auch die Beklagte gehört, die von K hergestellten Motorroller in Europa. Ende 2006/ Anfang 2007 sprachen K und die Q GmbH ab, ein neues Motorrollerdesign in erster Linie für den europäischen Markt entwickeln zu lassen. Art und Inhalt der Absprache sind zwischen den Parteien streitig.

Die Klägerin beauftragte mit schriftlichem Designentwicklungsvertrag vom 10 ...

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